Abschaffung der Befahrensabgaben für Flüsse und Kanäle ab 2019

09.11.18

In einer Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 8. November beschlossen, die von der Binnenschifffahrt zu zahlenden Abgaben für die Nutzung der Wasserstraßen zum Jahreswechsel 2018/2019 vollständig und ersatzlos aufzuheben.

Dies betrifft sämtliche Flüsse und Kanäle im Bundesgebiet mit Ausnahme des Nord-Ostsee-Kanals und der Mosel. Die Binnenschifffahrt soll damit um rund 45 Mio. Euro jährlich entlastet werden. Mit der nunmehr nahezu kostenfreien Nutzung der Wasserwege sollen die Attraktivität der Binnenschifffahrt für die verladende Wirtschaft erhöht und Verkehre verlagert werden.

Die Aufhebung der Schifffahrtsabgaben wurde von der Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag als Maßnahme zur Stärkung der Binnenschifffahrt bereits angekündigt. Beschleunigt wurde das Projekt auch durch den zuvor ergangenen Beschluss, die Schienentrassenpreise deutlich zu senken. Beide Maßnahmen haben das Potenzial zur Güterverkehrsverlagerung beizutragen, sofern die Senkung bzw. Abschaffung der Nutzergebühren auch die Kunden der so genannten alternativen Verkehrsträger in Form von Frachtpreissenkungen erreichen und die Einnahmeausfälle langfristig auch durch Steuermittel zum Erhalt und zum Ausbau der jeweiligen Infrastrukturen kompensiert werden, so die Einschätzung des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV).

In zurückliegenden Positionen hatte der DSLV allerdings stets für eine verursachergerechte Anlastung der Wegekosten für sämtliche Verkehrsnutzer geworben. Angesichts der jüngsten politi-schen Beschlüsse muss nun festgehalten werden, dass - vor allem angesichts der bevorstehenden Anhebung der Mautsätze - allein noch der Lkw signifikant zur Deckung seiner Wegekosten beiträgt.

Quelle: Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV) vom 09.11.2018